Machiavelli und der slowakische Kampf gegen Corona

Die Corona-Krise bietet für den Politikwissenschaftler im Allgemeinen und den Historiker politischer Ideen im Besonderen interessante Gedankenspiele. Sie zeigt, dass klassische politische Ideen noch immer bedeutsam sind. So lässt sich die Krisenpolitik der einzelnen Regierungen unter verschiedenen ideengeschichtlichen und auch politisch-ethischen Gesichtspunkten betrachten. Ich möchte das am Beispiel der Slowakei durchspielen.

Ist Politik immer machiavellistisch?

Politikern wird oft der Vorwurf gemacht machiavellistisch zu handeln, d. h. sie würden nur auf den Gewinn und Erhalt der Macht aus sein, koste es was es wolle. Ebenso geht die Legende um, sie würden Machiavellis berühmt-berüchtigten „Fürst“ als Handlungsanleitung und als „Gute-Nacht-Lektüre“ lesen. Manche verstehen ihn jedoch falsch. Machiavelli stellte folgendes fest: „Doch wenn sich ein Herrscher auf das Volk verlässt, der zu befehlen versteht und mutig ist, in schlechten Zeiten nicht verzagt, es an entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen nicht fehlen lässt und durch seinen Mut und seine Anordnungen das ganze Volk in guter Stimmung hält, der wird niemals von ihm enttäuscht werden und er wird den Beweis haben, dass er auf festem Grund gebaut hat.“ In diesem Zusammenhang stellt sich mit Blick auf die Corona-Krise folgende Frage: Welche von der Regierung getätigten Vorsichtmaßnahmen und Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie halten das Volk in guter Stimmung und wie lange?

Ins kalte Wasser geworfen: Coronakrise und die slowakische Politik

Am 29. Februar 2020 fanden in der Slowakei Parlamentswahlen statt. Das Ergebnis der Wahlen sorgte für Erleichterung führt aber zu Ratlosigkeit. Die wegen verschiedenen Korruptionsskandalen immer unbeliebtere Regierungskoalition aus „Richtung-Sozialdemokratie“ (SMER-SD), Slowakischer Nationalpartei (SNS) und der ungarischen Partei Brücke (Most-Hid) wurde abgewählt. Allerdings weiß bisher niemand so recht, was vom als unberechenbar geltenden Igor Matovič (OĽaNO) zu erwarten ist, der am 21. März 2020 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Die neue Regierung, setzt sich zusammen aus der konservativen Mitte-Rechts OĽaNO (etwa: Gewöhnliche Menschen und Unabhängige Persönlichkeiten), der konservativen Sme-Rodina (Wir sind eine Familie), der liberalen Sloboda a Solidarita (Freiheit und Solidarität), sowie der zentristischen Za Ľudí (Für die Menschen). Diese Koalition wurde sozusagen ins kalte Wasser geworfen, sieht sie sich doch sofort einer veritablen Herausforderung gegenüber: Sie muss die Corona-Krise meistern.

Erste Maßnahmen – noch von der alten Regierung

Die von Peter Pellegrini (SMER-SD) geführte Vorgängerregierung rief den Notstand aus und setzt zum 13. März 2020 noch verschiedene Maßnahmen durch, mit denen die Corona-Pandemie bekämpft werden soll. Sie ähneln denen, die wir in vielen europäischen Ländern sehen:

Anzumerken ist hier, dass diese Maßnahmen in einem Moment in Kraft traten, als elf Fälle bekannt waren. Im Gegensatz zu Italien reagierte die Slowakei nicht, sie agierte. Bis zum 5. April 2020 waren offiziell insgesamt 485 Infektionen nachgewiesen, bei einer Einwohnerzahl von ca. 5,45 Millionen. Gut 15.200 Test wurden bis dahin durchgeführt, was relativ wenig ist. Die Maßnahmen, die später auch in Deutschland umgesetzt wurden oder angedacht sind, wirken offensichtlich. Sie wirken deshalb, weil sich die Bevölkerung die Anordnung als angemessen und legitim betrachtet und sich bisher klaglos an sie hält. Seit dem 1. April dürfen nach dieser alten Bestimmung bestimmte Geschäfte, wie Optiker, Fahrradläden, Haushaltwaren, Heimwerker- und Gartengeschäfte wieder öffnen. Vorausgesetzt sie erfüllen scharfe Hygienevorschriften. Zu Ostern sollte indes eine sehr umfangreiche Ausgangssperre verhängt werden.

Chinesisches Vorbild?

Umso überraschter nahm die Öffentlichkeit den Vorschlag von Premier Matovič am 1. April 2020 wahr, die Wirtschaft des Landes für drei Wochen völlig herunterzufahren. Er sprach von einem „Black-out“, gemeint ist aber ein „lock down“. Er meinte damit die Ausschaltung des gesamten öffentlichen und auch wirtschaftlichen Lebens für den Zeitraum von drei Wochen. Als Vorbild dient ihm hierbei China. Durchgesetzt werden soll dieser mittels des Ausnahmezustandes. Da die Slowakei für eine sehr liberale Wirtschaftspolitik steht und abhängig vom Export ist, stieß dieser Vorschlag nicht nur in den Medien auf Widerspruch, auch die liberalen Koalitionspartner von Matovič, Sloboda a Solidarita und Za Ľudí reagierten umgehend ablehnend. Ebenso wies die oppositionelle Partei SMER-SD diese Ansinnen zurück. Die wirtschaftlichen und finanziellen für Staat und Wirtschaft seien unabsehbar. Koalitionspartner Sme-Rodina schweigt hingegen, ebenso Präsidentin Zuzana Čaputová. Anzumerken ist, dass nur der Präsident bzw. die Präsidentin des Landes den Ausnahmezustand ausrufen darf und dies nur im Falle eines terroristischen Anschlages sowie bei Unruhen, die mit Angriffen auf die Staatsorgane verbunden sind,

Ein Blick in die Ideengeschichte könnte Matovič helfen

Schießt Matovič mit diesem verfassungsrechtlich umstrittenen Ansinnen über das Ziel hinaus? Verliert er schon nach wenigen Wochen im Amt seinen Rückhalt in der Bevölkerung und muss zurückrudern, oder setzt er sich durch? Geschieht letzteres, so wird sein Rückhalt in der Bevölkerung, die ihn erst vor einem Monat wählte, recht schnell schwinden, denn diese Maßnahmen könnten als unangemessen und als Unterdrückung betrachtet werden. Matovic täte gut daran, seine machtpolitische Haltung am ideengeschichtlichen Erfinder der Machtpolitik zu messen. Machiavelli hatte sich nämlich Gedanken gemacht, wie Macht und Herrschaft des Volkes zusammenhängen: „Wer also durch die Gunst des Volks zur Macht emporsteigt, muss sich immer bemühen, beliebt zu bleiben; dies wird ihm leichtgemacht, da das Volk nur verlangt, nicht unterdrückt zu werden“. Setze der Fürst sich hingegen auch gegen die öffentliche Meinung durch so gilt wohl folgendes: „Dass nämlich die Menschen gerne ihren Herren wechseln in Glauben, ihre Lage dadurch zu verbessern. Doch sie täuschen sich; denn die Erfahrung zeigt, dass sie nachher ihre Lage nur verschlechtert haben“. Ziel von Matovič ist es offensichtlich, die wirkenden Maßnahmen seines Vorgängers um jeden Preis zu übertrumpfen, um sich als der „Retter“ präsentieren zu können. Allerdings ist Matovič nicht mehr Oppositionspolitiker, der bedenkenlos Forderungen aufstellen kann. Er trägt Regierungsverantwortung. Das heißt aber, sich der Tragweite seiner Ideen bewusst zu sein. Zur Beruhigung der Bevölkerung und zur Gewinnung von Vertrauen tragen solche Vorschläge jedenfalls nicht bei. Dies auch deshalb, weil die Außendarstellung der Regierung alles andere als einheitlich ist.

Anstelle einer in Korruptionsfälle verwickelten Regierung hätten die Bürger eine Regierung bzw. einen Regierungschef, der beim Versuch, das „Gute“ zu tun, schwere ökonomische und auch soziale Verwerfungen in Kauf nimmt und dies in einem Land, das das Corona-Virus offensichtlich im Griff hat. Hier kommt nun Aristoteles in Spiel, demzufolge das politische Handeln den Zweck des dauerhaften Gemeinwohls im Auge haben muss. Dieses ist auch für Machiavelli eine Möglichkeit, die Macht zu sichern. Matovič sollte seinen persönlichen Erfolg dem Gemeinwohl unterordnen und die Arbeit seines Vorgängers anerkennen.

Die Corona-Krise verdeutlicht deshalb auch eine Banalität, die nicht allein für Slowakei, sondern leider auch für viele demokratisch gewählte Politiker gilt, die eben ihr Privatinteresse über das Gemeinwohl stellen: Politik ist eine Gradwanderung. Ein guter Politiker weiß, wo er beginnen und enden muss. Vor allem weiß er, was in der Realität vor sich geht: „Derjenige, der nur darauf sieht, was geschehen soll, und nicht darauf, was in Wirklichkeit geschieht, seine Existenz viel eher ruiniert als erhält“.

Die Coronakrise ist für die neu gewählte Regierung unter Matovič, der die strikten Maßnahmen seines Vorgängers übertreffen will, eine echte Bewährungsprobe – reine Machtpolitik „nach Machiavelli“ greift in dieser politischen Extremsituation allerdings zu kurz. Mehr Gemeinwohldenken täte not!

Dr. Dirk Dalberg studierte Politikwissenschaften und Osteuropäische Geschichte an der Universität Leipzig sowie der Karls-Universität Prag. Nach seiner Promotion in politischer Ideengeschichte an der TU Dresden besetzte Dalberg eine Post-doc-Stelle an der Universität Pardubice in Tschechien. Zuvor war er Lehrbeauftragter für Politische Bildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) in Rothenburg/OL. Seit 2016 ist Dalberg wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaften der Slowakischen Akademie der Wissenschaften in Bratislava. Seine Schwerpunkte sind politische Ideengeschichte und Demokratietheorien sowie die Politische Kulturforschung.